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Gegen 50 Interessierte nahmen am Mittwochabend in der Vetropack Hall am öffentlichen Anlass zum Thema «Wie finanzieren wir unsere Zukunft?» statt – organisiert durch das Wahlkomitee von Andrea Spycher.
Stadträtin Andrea Spycher, Kandidatin für das Stadtpräsidium, führt als Moderatorin durch den Abend.
Dass es sehr viele Gemeinsamkeiten zwischen kantonaler und kommunaler Finanzpolitik gibt, ist an diesem Abend unschwer festzustellen. Als Podiumsteilnehmer eingeladen sind Ernst Stocker (SVP), Regierungsrat und Finanzdirektor des Kantons Zürich, sowie Stadtrat Markus Surber (FDP), Ressort Finanzen und Informatik. Die Moderation übernimmt Stadträtin Andrea Spycher (SVP), Ressort Umwelt und Infrastruktur, welche für das Stadtpräsidium kandidiert. Der Abend solle einen Gedankenanstoss zum Thema Finanzen geben und Diskussionen anregen, sagt Andrea Spycher.
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Regierungsrat Ernst Stocker heitert die Stimmung mit Anekdoten auf.
Mit pointierten Fragen entlockt die Moderatorin ihren zwei Gesprächspartnern einiges. Auf die Highlights seiner politischen Karriere angesprochen, antwortet Ernst Stocker schmunzelnd. «Die vielen SMS, welche ich meiner Frau schreibe, wenn ich unterwegs bin.» Und übrigens: «Sparen isch en Seich.» Betriebsökonom Markus Surber kommt aus bäuerlichem Umfeld. Im Herzen sei er ein halber SVP-ler. «Politik macht Spass. Man kann etwas bewirken.»
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Stadtrat Markus Surber nennt Zahlen und Fakten.
Finanzpolitik sei immer ein Balanceakt, bestätigt Stocker. «Man muss glaubwürdig bleiben.» Der Kanton Zürich habe viele Herausforderungen. Steuertechnisch sei es schwierig gegenüber den Innerschweizer Kantonen. «Diese müssen keine Universitäten und grossen Spitäler finanzieren.» Deshalb sei es wichtig, Priorisierungen bei Ausgaben zu machen, damit die Verschuldung nicht masslos steige. Schulden machen sei sehr bequem. «Doch man sollte das, was man bestellt, auch bezahlen können.» Stocker rät, jeden Steuerfranken für den grösstmöglichen Nutzen auszugeben, eine glaubwürdige Finanzpolitik zu betreiben, antizyklisch zu handeln und langfristig vorauszuschauen.
Schulden machen ist bequem
Stadtratskollegen: Daniel Ammann und Markus Surber
In Bülach stehen gemäss Markus Surber grössere Investitionen an. Es geht um 350 Millionen Franken in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Neben zwingenden Projekten wie Schulraum, Sportanlage Hirslen, Erachfeld, Busbahnhof, Passerelle und Strassenbau gebe es einiges, was nur «nice to have» sei. «Deshalb müssen wir priorisieren und jedes Projekt einzeln anschauen.» Angesprochen auf den Begriff «Steuerfusszielkorridor», erklärt Surber, dass dies ein Instrument des Stadtrats sei, mit Schulden vernünftig umzugehen. «Es ist eine Schuldenbremse mit Methode.»
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Beim Apéro ergeben sich ungezwungene Gespräche.
Auch das Stellenwachstum in der Verwaltung wird angesprochen. Beim Kanton entstehe das grösste Wachstum an Stellen bei den Lehrpersonen sowie bei den Spitälern. Auch bei der Digitalisierung sei es unheimlich schwierig, Kosten und Nutzen entsprechend einzuordnen. Braucht es wirklich all diese Stellen? Es sei jedes Mal ein hartes Ringen. Ernst Stocker verlasse sich gern auf sein Bauchgefühl. «Volksnähe zeigen, Augenmass halten. Staatliches Handeln muss verhältnismässig sein.»
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Blumenkohlsuppe beim Apéro riche
Wie relevant tiefe Steuern seien, beurteilen Stocker und Surber ähnlich. Surber ist überzeugt, dass der Steuerfuss aufgrund des Finanzausgleichs keine so grosse Rolle spiele. Um attraktive Steuerzahlende anzuziehen, fehle es in Bülach an grösseren Flächen für Industrie. Stocker betont, dass die Miete und die Krankenkassenprämien von grösserer Bedeutung seien als der Steuerfuss. «Dennoch müssen wir mit Steuergeldern sorgfältig umgehen und höhere Steuern vermeiden.»
Miete und Krankenkassenprämien sind wichtiger als der Steuerfuss
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Was braucht Bülach – Vision, Disziplin oder Führung? Stocker entscheidet sich klar für Führung, Surber wünscht sich eine «disziplinierte Führung». Auf menschlicher Ebene rät der Regierungsrat zu fundierten Auseinandersetzungen zum jeweiligen Thema über Parteigrenzen hinweg. «Es geht um die Sache, nicht um Personen.» Das Ziel sei, den Kanton beziehungsweise die Stadt weiterzubringen. Surber rät zu Bodenhaftung. Es solle weniger Misstrauen zwischen Parlament und Stadtrat geben, um einfacher nach Kompromissen und Lösungen zu suchen. Andrea Spycher würde gern eine politische Diskussion über das Kultur- und Begegnungszentrum führen und frühzeitig gemeinsam nach Wegen suchen. «Ich wünsche mir Respekt und eine ehrliche und glaubwürdige Kommunikation mit dem Parlament.»
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Zum Schluss des Abends werden Fragen aus dem Publikum beantwortet. Angesprochen werden Globalbudget, mögliche Steuererhöhungen, Entschädigung des Stadtrats und Stellenabbau beim Kanton. Bevor es zum Apéro riche geht, möchte Andrea Spycher drei Tipps von Stocker für Bülach erhalten. Dieser muss nicht lange nachdenken – «Glaubwürdigkeit, Volksnähe, solide Arbeit für solide Ziele». Und welche Erkenntnisse soll Markus Surber in den Stadtrat mitnehmen? «Disziplin. Grundsätze beherzigen und umsetzen. Weniger Wachstum im Budget.»
Glaubwürdigkeit, Volksnähe, solide Arbeit
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Interessante Diskussion mit Markus Surber, Andrea Spycher und Ernst Stocker. (Alle Fotos Ruth Hafner Dackerman)
Stadträtin Andrea Spycher, Kandidatin für das Stadtpräsidium, führt als Moderatorin durch den Abend.
Regierungsrat Ernst Stocker heitert die Stimmung mit Anekdoten auf.
Stadtrat Markus Surber nennt Zahlen und Fakten.
Stadtratskollegen: Daniel Ammann und Markus Surber
Beim Apéro ergeben sich ungezwungene Gespräche.
Blumenkohlsuppe beim Apéro riche