PUK passt Geschäftsreglement an

Ein Zwischenbericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission Bülach wird vor den Wahlen vom 8. März 2026 nicht veröffentlicht. Grund dafür ist eine Präsidialverfügung des Bezirksrats, welche die Behandlung im Parlament sowie die Veröffentlichung untersagte.

In ihrer Medienmitteilung vom 1. März 2026 reagiert die PUK deutlich auf diesen Entscheid. Sie spricht von einer Kompetenzüberschreitung des Bezirksrats und stellt die Frage, was oder wer das Einschreiten veranlasst habe. Gleichzeitig behält sie sich rechtliche Schritte ausdrücklich vor. Die Kommission betont zudem, sie sei sich ihrer Verantwortung gegenüber den Wählenden bewusst und bedauere, dass ihre Arbeit verzögert oder teilweise verhindert worden sei.

Als Reaktion hat die PUK ihr Geschäftsreglement per 1. März 2026 angepasst. Neu wird festgehalten, dass grundsätzlich erst nach Abschluss der Untersuchung und Publikation des schriftlichen Berichts umfassend informiert wird. Bei zeitlicher Dringlichkeit, insbesondere vor kommunalen Wahlen oder Abstimmungen, kann die PUK jedoch über abgeschlossene (Teil-)Untersuchungsergebnisse informieren.

Inhaltliche neue Erkenntnisse zur laufenden Untersuchung enthält die aktuelle Mitteilung nicht. Die PUK informiert über den Gegenstand der Untersuchung, den bisherigen Verlauf sowie über ihre angepasste Kommunikationspraxis.